Die Zeitzeugen

hinsehen statt wegsehen

Anette Shavan: Bildungsministerin ohne Ausbildung


Wikipedia.org / AndreasSchepers

Prüfung mutmaßlicher Plagiate in Schavans Dissertation

Im Mai 2012 geriet Schavans Dissertation Person und Gewissen. Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung aus dem Jahre 1980 unter Plagiatsverdacht. Nach Darstellung des Blogs schavanplag, das ein Mitglied des Recherchenetzwerks VroniPlag Wiki eingerichtet hatte, hatte Schavan auf 94 von 325 Seiten ihrer Dissertation Textstellen ohne Quellenangaben übernommen. Die Arbeit war im VroniPlag seit Dezember 2011 untersucht worden; eine knappe Mehrheit der Mitarbeiter hatte sich gegen eine Veröffentlichung auf VroniPlag entschieden. Schavan erklärte, „nach bestem Wissen und Gewissen" gearbeitet zu haben, und bat die Promotionskommission der Universität Düsseldorf, die Vorwürfe zu prüfen.

Mit der Berichterstattung des Sachverhalts wurde der Judaist Stefan Rohrbacher beauftragt. Sein vertrauliches Gutachten, welches der Redaktion des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zugespielt wurde, attestiert etlichen Stellen der Dissertation „das charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise": „Eine leitende Täuschungsabsicht ist nicht nur angesichts der allgemeinen Muster des Gesamtbildes, sondern auch aufgrund der spezifischen Merkmale einer signifikanten Mehrzahl von Befundstellen zu konstatieren."Schavan widersprach diesem Vorwurf, ohne zu diesem Zeitpunkt das Gutachten zu kennen. Schavans Doktorvater Gerhard Wehle sagte in einem Interview: „Die Arbeit entsprach damals absolut dem wissenschaftlichen Standard". Man könne nicht eine Doktorarbeit von 1980 nach den heutigen Maßstäben bewerten.

Am 22. Januar 2013 befasste sich der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät mit den Vorwürfen und folgte in seinem Beschluss, der mit 14 Ja-Stimm en, einer Enthaltung und ohne Gegenstimme erfolgte, der im Dezember publik gewordenen Empfehlung des Promotionsausschusses, das Hauptverfahren der Aberkennung aufzunehmen.In einem Interview mit dem ZEITmagazin räumte Schavan „Flüchtigkeitsfehler" ein. Zum Beispiel habe sie jetzt erst entdeckt, dass im Literaturverzeichnis eine Quelle zweimal genannt sei, eine andere dafür gar nicht. Vor 33 Jahren habe es noch keine technischen Möglichkeiten gegeben, einen Text noch einmal zu überprüfen. Man habe nur selbst genau lesen und auf die Prüfer vertrauen können. „Ich kann für mich nicht in Anspruch nehmen, keine Flüchtigkeitsfehler gemacht zu haben. Aber ich kann in Anspruch nehmen, nicht plagiiert oder gar getäuscht zu haben." Annette Schavan hat im Jahr 1980 mit dem Gesuch um Zulassung zum Promotionsverfahren schriftlich an Eides statt unter anderem das Folgende versichert: „Ich versichere, dass ich die vorgelegte Dissertation [Titel: ...] selbst und ohne unerlaubte Hilfe verfasst und keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel benutzt habe."

Aberkennung des Titels wegen vorsätzlicher Täuschung

Am 5. Februar 2013 stellte der Fakultätsrat mit 13 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen den „Tatbestand einer vorsätzlichen Täuschung durch Plagiat" fest: „Die Häufung und Konstruktion dieser wörtlichen Übernahmen, auch die Nichterwähnung von Literaturtiteln in Fußnoten oder sogar im Literaturverzeichnis ergeben der Überzeugung des Fakultätsrats nach das Gesamtbild, dass die damalige Doktorandin systematisch und vorsätzlich über die gesamte Dissertation verteilt gedankliche Leistungen vorgab, die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hatte. Die Entgegnungen von Frau Schavan konnten dieses Bild nicht entkräften." Mit 12:2 Stimmen bei einer Enthaltung erklärte der Fakultätsrat die Promotionsarbeit Schavans für ungültig und sprach die Entziehung des Doktorgrades aus. Der lange Zeitabstand seit der Anfertigung der Arbeit und der Umstand, dass Schavan neben ihrer Promotion über keinen anderen Studienabschluss verfügt, seien bei dieser Entscheidung berücksichtigt worden.

Schavan erklärte noch am gleichen Tag, an dem der Fakultätsrat der Heinrich-Heine-Universität den „Tatbestand einer vorsätzlichen Täuschung durch Plagiat" festgestellt hatte, dagegen Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht zu erheben.

Rücktritt als Ministerin

Am 9. Februar 2013 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt, den von Schavan am Vorabend angebotenen Rücktritt von ihrem Ministeramt „sehr schweren Herzens" angenommen zu haben. Schavan erklärte: „Ich habe in meiner Dissertation weder abgeschrieben noch getäuscht. [...] Wenn eine Forschungsministerin gegen eine Universität klagt, dann ist das mit Belastungen verbunden für mein Amt, für das Ministerium, die Bundesregierung und auch die CDU. Genau das möchte ich vermeiden; das geht nicht, das Amt darf nicht beschädigt werden." Ihre Nachfolgerin im Amt der Bundesministerin, Johanna Wanka, wurde am 14. Februar 2013 ernannt und am 21. Februar 2013 im Deutschen Bundestag vereidigt.

Erfolglose Anfechtung, Bestandskraft

Am 20. Februar 2013 ließ Schavan beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ihre Anfechtungsklage einreichen. Die Schavan von der Heinrich-Heine-Universität angebotene Option, die Unterlagen des gegen sie gerichteten Verfahrens zu veröffentlichen, lehnte sie ab.

Am 20. März 2014 wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Anfechtungsklage ab. Die dem Fakultätsrat obliegende Ermessensentscheidung lasse keine Rechtsfehler erkennen. Sie sei von einer zutreffenden Tatsachengrundlage ausgegangen und habe alle in Betracht kommenden widerstreitenden öffentlichen und privaten Belange umfassend gewürdigt und gegeneinander abgewogen. Gegen dieses Urteil hätte Schavan die Zulassung der Berufung beantragen können, § 124a Abs. 4 VwGO. Am 10. April 2014 teilte sie auf ihrer Homepage mit, „keine Berufung einzulegen". Diesen Entschluss bestätigte auch ihr Abgeordnetenbüro.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hätte bis zum 7. Mai 2014 eingereicht werden müssen. Stattdessen wurde die Aberkennung des Doktortitels „endgültig", d. h. bestandskräftig.

Versuche von Einflussnahmen zugunsten Schavans aus Wissenschaftsorganisationen

In dem universitären Abschlussbericht im Juli 2014 listete der Dekan der Philosophischen Fakultät, der Althistoriker Bruno Bleckmann, die Einflussnahmen zu Gunsten Schavans auf, denen sich die Universität seit Mai 2012 ausgesetzt sah: ungebetene Gegengutachten, öffentliche Äußerungen, Briefwechsel und Resolutionen von der Hochschulrektorenkonferenz, der Max-Planck-Gesellschaft bis hinauf zur Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen, die die Redlichkeit und Seriosität der Düsseldorfer Prüfer infrage stellen sollten und die eigentliche Schuld bei der Universität suchten. Bleckmann kritisierte auch den Vorsitzenden des Wissenschaftsrats in einem offenen Brief.

Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert schrieb dem gegenüber, ihn irritiere „‚dass jegliche kritische Stimmen auch und gerade von hochangesehenen Wissenschaftlern und aus den akademischen Spitzenverbänden ausnahmslos für eine unerwünschte Einmischung und unzulässige versuchte Einflussnahme erklärt werden'" als er seine vorherige Zusage zurückzog, an der Universität Düsseldorf eine Festrede zu halten.

Textquelle: wikipedia.org

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